Vielleicht habt ihr schon von der Initiative Zero Covid gehört? Auch wir haben uns den deutschsprachigen Aufruf (https://zero-covid.org/) angeschaut und ihn diskutiert. Zum Glück haben andere bereits viele Argumente Pro und Contra geliefert, so dass wir euch an dieser Stelle nur auf einige spannende Artikel aufmerksam machen wollen.
Das zentrale Ziel des Aufrufs ist die Ansteckungszahlen auf Null zu reduzieren. Dafür fordert ZeroCovid einen solidarischen europaweiten Lockdown. Anders als die aktuellen deutschen Maßnahmen, soll der Lockdown auch ein Shutdown sein. Die Wirtschaft soll bis auf die überlebenswichtigen Bereiche still gelegt werden. Dabei sollen alle mitgenommen werden. Gerade diejenigen, die aus verschiedensten Gründen nicht einfach so zu Hause bleiben können, sollen unterstützt und aufgefangen werden. Begleitet werden soll der Shutdown von einem Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur und einem Paradigmenwechsel in diesem Bereich: Menschen vor Profite. Logischerweise greift die vierte Forderung die Impfstoffproduktion auf. Da die Krise global und der Schutz menschlichen Lebens allen anderen Maßnahmen vorangestellt sein soll, müssen Impfstoffpatente aufgehoben und eine solidarische Verteilung organisiert werden. Natürlich stellt sich bei so umfassenden Maßnahmen die Frage nach der Umsetzbarkeit – im Kapitalismus mithin die Frage nach der Finanzierbarkeit. Die fünfte Forderung von ZeroCovid schlägt eine Umverteilung hoher Einkommen vor. Quasi eine Coronaabgabe für Reiche.
In der Analyse&Kritik erschien ein Artikel (https://www.akweb.de/politik/zerocovid-mit-einem-solidarischen-shutdown-die-corona-pandemie-besiegen/), in dem ihr die Argumente für die Kampagne ausführlich nachlesen könnt.
Doch die Kampagne erntete auch Kritik. Hier (https://www.akweb.de/bewegung/zerocovid-warum-die-forderung-nach-einem-harten-shutdown-falsch-ist/) findet ihr Gegenargumente aus dem direkten Umfeld der Kampagne. Zunächst geht es dem Autor Alex Demirowitsch um die pragmatische Umsetzung der Forderungen. So sei ein solidarischer Lock- und Shutdown auf europäischer Ebene vorraussetzungsreich. Aus einer scheinbar realistischen Forderungen werde angesichts der europäischen Dimension schnell ein kaum umsetzbares bürokratisches Unterfangen. Gleichzeitig bliebe die Forderung auch hinter der Realität zurück, denn die unterschiedliche Ausbreitung des Virus mache lokal abgestimmte Pandemiebekämpfung wie sie aktuell praktiziert würde sinnvoll. Auch wirft der Artikel die Frage auf, wie denn ein Lockdown umzusetzen ist und ob nicht Forderungen gerade aus eigentlich überwachungskritischen Kreisen autoritäre Maßnahmen des Staates befeuere. Ein wichtiger Punkt in der Argumentation ist die Frage der Demokratie. Denn wie wir alle erfahren mussten, ist die Bedrohung durch das Virus nicht für alle gleich, sondern eine Frage der Klassenzugehörigkeit. Dementsprechend ist es bisher unser Anliegen gewesen, Protest für solidarische Krisenlösungen zu organisieren und eben nicht daheim zu bleiben und auf staatliche Akteur*innen zu hoffen. Ein noch härterer Lockdown würde auch noch stärker auf Proteste und kritische Öffentlichkeit zurück schlagen.
Die gegen die Kritik entworfene Idee eines »Shutdown von unten« (https://www.semiosis.at/2021/01/19/kritik-an-zerocovid-die-hilflosigkeit-der-linken-in-zeiten-der-pandemie/) kritisiert die Plattform „Solidarisch gegen Corona“ (https://www.akweb.de/bewegung/warum-die-forderungen-von-zerocovid-kein-lockdown-von-unten-sind/). Der Aufruf ZeroCovid habe keine starken Organisationen der, noch den Rückhalt bei den Einzelnen Lohnabhängigen. Er läuft letztendlich entweder auf einen »Shutdown von oben« oder den langfristigen Aufbau solidarischer Strukturen hinaus. Diese Strukturen wären dann – in unabsehbarer Zeit – in der Lage eine eigene Coronapolitik durchzusetzen. Ein letztes Problem, dass auch für unsere Kampagne zentral ist, beschreibt die Kritik treffend. Die Pandemiebekämpfung trifft nicht durch Zufall oder ausversehen bestimmte Menschen besonders hart. Da sie durch den Staat organisiert wird, richtet sie sich nach dem Interesse der kapitalistischen Produktion, anstatt nach den Bedürfnissen der Menschen. Nur weil Pandemie ist, hören Konzerne nicht auf über Menschenleben zu gehen: Umweltverschmutzung, Lohndumping, Krieg und die Bekämpfung von Gewerkschaften liegen in der Logik des Kapitalismus. Das einige reicher werden und viele in Armut leben und sterben ist in diesem Sinne natürlich. Doch ZeroCovid spart diesen wichtigen Punkt in ihren Forderungen aus und verengt ihn darauf, dass nur die richtigen Entscheidungsträger*innen zu überzeugen seien. Das wird nicht passieren.
Zuletzt empfehlen wir noch eine feministische Kritik (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147969.zero-covid-alle-raeder-stehen-still.html) an ZeroCovid. Tove Soiland kritisiert, dass eine Wirtschaft die zu fast 50% aus lebensnotwendigen Arbeiten bestehe sich nicht stilllegen lasse. Die Forderung nach einem Shutdown lenke vom eigentlichen Problem in der Coronakrise ab: dem Pflege- und Gesundheitsnotstand, der der eigentliche Grund für die zahlreichen Coronatoten sei.
Uns freut, dass es gerade eine lebhafte Debatte gibt. Das hat uns zuletzt gefehlt, denn viele Menschen scheint die Kraft zu fehlen, sich gegen die schlechten Verhältnisse hierzulande zu wehren. Wir sind uneins, wie gut wir den Aufruf ZeroCovid finden, aber wie heißt es so schön und platt: „Bewegung kommt von bewegen“. Ein zentraler Punkt, an dem alle unsere Überlegungen scheitern, ist die Schwäche linksradikaler Organisierungen gegen die Krise. An der können wir nur selber ansetzen, es hilft kein Aufruf und kein Appell an andere Institutionen. In diesem Sinne: los gehts!
Wenn ihr an unseren Diskussionen mitwirken wollt, schreibt uns gerne eine Mail oder eine Nachricht auf Twitter und kommt zum nächsten Treffen!
weitere Texte:
„Zur Kritik an #ZeroCovid: Dürfen Linke Forderungen an den Staat stellen?“
„#ZeroCovid – Pro & Kontra“
„#ZeroCovid – Klassenkampf und Petition?“
„Zero-Covid ist eine Nullnummer und über das Sein oder Nichtsein der sozialen Revolution“
„Eine pragmatische Kritik an ZeroCovid“
„ZeroCovid als geschlechterpolitische Intervention“
„Kritik an ZeroCovid: Die Hilflosigkeit der Linken in Zeiten der Pandemie“