Redebeitrag gegen die Querdenken-Aktionen am 12.12.2020

Klar statt Quer denken!
Als antikapitalistische Kampagne aus Dresden suchen wir solidarische Antworten auf die Probleme und Herausforderungen der aktuellen kapitalistischen Krise zu finden. 
Die sogenannte „Querdenken“ Bewegung bietet solche Antworten nicht – im Gegenteil:  Ihre Anhänger*innen sehnen sich nach einer noch autoritäreren Gesellschaft, nach noch mehr Konkurrenz, noch mehr Ellbogen, noch mehr Alle gegen Alle.
Alles das verstellt den Blick auf die gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Krise. Denn diese Pandemie mag ein untypisches, unvorhersehbares Ereignis gewesen sein. Ihre Folgen aber sind es nicht.
Diese Krise trifft vor Allem jene, die schon unter dem Normalzustand dieser Gesellschaft gelitten haben: arme Menschen, prekär Beschäftigte, sozial Benachteiligte, Betroffene von häuslicher Gewalt.
Ein Beispiel: Das Gesundheitssystem gerät an seine Grenzen. Kommunen suchen nach freiwilligen Helfer:innen in der Kranken- und Altenpflege, weil das System auf diesen Ausnahmezustand nicht vorbereitet ist. Es ist aber kein neues Problem, dass es nicht genug Pflegepersonal in Sachsen gibt. Es ist das Ergebnis davon, dass seit Jahrzenten Arbeiter:innen in der Pflege unter furchtbaren Bedingungen arbeiten, schlecht bezahlt werden und der letzte Cent aus ihrer Arbeitskraft gepresst wird. Diese Menschen brauchen keine leeren Dankesworte und keinen Applaus vom Balkon, wir brauchen Kontrolle über unsere Arbeitsbedingungen und gerechte Bezahlung.
Dieses Beispiel zeigt, wie viele andere auch, dass uns hier grade nicht die unvorhersehbaren Folgen eines historischen Ereignisses treffen. Was hier grade passiert, ist kein Ausnahmezustand, sondern der Normalzustand unter einem Brennglas. 
Vom Pflegenotstand zu im Stich gelassenen Prekär-Selbstständigen, von Betroffenen häuslicher Gewalt, die mit den Tätern zu Hause eingeschlossen werden, zu Wohnungslosen, die kein zu Hause haben, in dem sie bleiben könnten, von Jugendarbeit, der die Mittel zusammengestrichen werden, zu Geflüchteten, die in Sammelunterkünften nicht einmal ansatzweise Abstand zu anderen halten können:
Der Staat und das Kapital lassen gerade all jene durch das Netz dieser Gesellschaft fallen, die ihnen ohnehin schon immer scheiß egal gewesen sind! Denn weiter zur Lohnarbeit erscheinen dürfen wir alle, egal ob unsere Jobs essenziell sind oder nicht, weiter Miete zahlen müssen alle, egal ob sie sich das noch leisten können oder nicht. Leben retten und Infektionsschutz enden da, wo sie Wirtschaft und Kapital gefährden. Diese Gesellschaft, dieses System steckt nicht in einer Krise, es ist die Krise!
Wenn wir Krisenauswirkungen wie diese abfangen wollen, wenn wir eine Gesellschaft wollen, die wirklich Sicherheit für alle bietet, dann brauchen wir weder die autoritäre Bearbeitung dieser Seuche durch den Staat, noch durch das kapitalistische Gesundheitssytem und schon gar keine rechten Phantasiegebilde von Verschwörungsideolog:innen und Faschist:innen.
Wir brauchen eine Gesellschaft, in der Gesundheitsversorgung sich am Bedarf der Menschen und nicht an Profitinteressen orientiert. Wir müssen uns als Betroffene miteinander organisieren und aktiv werden. Kapitalinteressen sind in dieser Gesellschaft offenbar wichtiger als das Gemeinwohl und der Staat wird daran nichts ändern, also müssen wir das tun!

Rückschau: “Ihr kürzt uns nicht weg, ihr legt uns nicht still!”

Am 06.12. haben wir uns mit ca. 50 Personen in der Nähe des ehemaligen “Kinder- und Jugendhaus A19”, zu einer Kundgebung unter dem Motto “Ihr kürzt uns nicht weg, ihr legt uns nicht still!” zusammengefunden. Wir bedanken uns auf diesem Weg bei allen, die dem Aufruf am vergangenen Sonntag gefolgt sind. Besonders glücklich sind wir über die vielen verschiedenen Gruppen und Strömungen, die sich an der Kundgebung beteiligt haben. Das zeigt uns, dass es ein breites Interesse daran gibt, gemeinsam linke Antworten auf die Probleme zu finden, die die aktuelle Krise aufwirft und verschärft.

So wurden unter Anderem Redebeiträge der Schüler:innen-Gewerkschaft „Schwarze Rose“, der Gruppe „Die Leerstands-bewohner*innen“ sowie der Initiative „Nicht auf unseren Schultern“ verlesen. Im Rahmen eines offenen Mikrofones nutzten Betroffene der Kürzungen die Gelegenheit, von ihrer Situation zu berichten. So erzählte ein:e Mitarbeiter:in aus der sozialen Arbeit von wirtschaftlicher Unsicherheit, Kettenbefristung und Existenzangst, bezogen auf die eigene Situation, aber auch die Projekte im Ganzen. Den Wortlaut der Beiträge versuchen wir in den kommenden Tagen auf unserem Blog zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen

Ihr kürzt uns nicht weg, ihr legt uns nicht still! Kundgebung am 06.12. am stillgelegten Jugendzentrum Augsburger Straße

Wir laden euch herzlich zu unserer Kundgebung am 06.12.2020 um 13:00 Uhr an der Ecke Augsburger Straße / Löscherstraße in Dresden Striesen ein!

Seit Anfang November gilt in Deutschland der sog. “zweite Lockdown”. Wie auch zu Beginn der Pandemie treffen die Auswirkungen wieder jene am härtesten, deren Lebensbedingungen vorher schon schwer waren:
junge Menschen, Menschen ohne sicheres zu Hause, wirtschaftlich Abgehängte, Geflüchtete,Menschen in anderen prekären Lagen – gesellschaftlich ausgegrenzte Menschen.

Stellvertretend dafür steht der Beschluss des Dresdner Stadtrates zum Haushalt 2021, in dem seit Monaten diskutiert wird, die Mittel für Jugendarbeit nicht etwa zu erhöhen, sondern weiter zu kürzen.
Anlaufpunkte wie Jugendzentren werden dadurch gefährdet und Jugendlichen werden weitere Anlaufpunkte genommen.
Wir wollen das nicht akzeptieren! In dieser Krise brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Gelder für soziale Projekte, mehr Hilfe für benachteiligte Gruppen, mehr Solidarität und gesellschaftliche Verantwortung.

Das Netzwerk “Nicht auf unseren Schultern” möchte daher am 06.12. an dieser Politik Kritik üben. Wir treffen uns dazu um 13:00 Uhr vor dem ehemaligen “Kinder- und Jugendhaus A19”. Das ehem. Jugendzentrum steht seit vielen Jahren leer und steht damit symbolisch dafür, wie der Staat Jugend- & Sozialarbeit seit Jahren im Stich lässt.

Kommt mit uns auf die Straße! Lasst uns unseren Forderungen nach einer besseren Gesellschaft Ausdruck verleihen. Für echte Solidarität! Jugendarbeit sichern! Unsere Träume brauchen Räume!

Kundgebung:
06.12.2020 – 13:00 Uhr
Augsburger Straße Ecke Löscherstraße

Alle Bäder stehen still, wenn ihr starker Arm es will.

Wir haben letzten Mittwoch eine Streikkundgebung der Gewerkschaft Ver.di besucht. Wir sind zwei Personen, die sich an der Kampagne „Nicht auf unseren Schultern!“ (NAUS) (https://www.naus-dresden.org/) beteiligen. NAUS soll linksradikale Gruppen in Dresden zusammen bringen, um angesichts der Coronakrise handlungsfähig zu sein. Wir kämpfen gegen die Bewältigung der Krise auf den Schultern von Lohnabhängigen, unbezahlten Sorgearbeiter:innen aber auch Geflüchteten, Wohnungslosen und FLINT-Personen. Wir sagen: „Der Kapitalismus ist die Krise!“

Mit einem kräftigen „Wer sind wir? Ver.di!“ stimmen sich die etwa 200 Teilnehmer:innen einer Streikkundgebung auf der Wiese vor dem Georg-Arnold-Bad ein, als wir gerade ankommen. Aufgerufen zu den Warnstreiks hatte die Gewerkschaft Ver.di alle Tarifbeschäftigten ausgewählter Kommunalverwaltungen, Sozialversicherungen, Sparkassen, Betrieben der Ver- und Entsorgung sowie das Städtische Krankenhaus in Dresden.

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Redebeitrag zur Kundgebung „Haushalt 2021/2022: Euer Ernst? Unser Einwand!“

Wir waren heute vor dem Rathaus mit dabei. Es war zwar kalt, doch die Stimmung gut. Danke an alle die da waren. Hier unser Redebeitrag.

„Nicht auf unseren Schultern“ (NAUS) – wir sind eine antikapitalisitische Kampagne aus Dresden, die sich mit den Umständen der Corona Pandemie hier in Dresden auseinandersetzt.
Unser Ziel ist es, solidarische Antworten auf die Probleme und Herausforderungen, der aktuellen kapitalistischen Krise zu finden. Wir wollen eine Plattform für verschiedene Akteur:innen schaffen, um sich auszutauschen und gegenseitig bei der Umsetzung unserer Forderungen und Ziele zu unterstützen.

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Haushalt 2021/22: Euer Ernst? Unser Einwand!

Kundgebung: Haushalt 2021/22: euer Ernst? Unser Einwand!
13.10.2020 – 14-17 Uhr – Rathaus Dresden
Der neue Dresdner Haushaltsentwurf wurde vorgestellt und es soll in den sozialen Bereichen teilweise massiv gekürzt werden. Wir nehmen diese Kürzungen nicht hin – für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe, der Gleichstellungsarbeit, der Kultur und der sozialen Infrastruktur in Dresden – gerade in Zeiten der Pandemie!
 
Gemeinsam mit euch gehen wir deshalb auf die Straße und übergeben gesammelt unsere Einwände. Mit einem Einwand zeigen die Bürger*innen, an welchen Stellen des Haushalts Änderungen notwendig sind. Diese werden dann im Stadtrat vorgestellt, diskutiert und haben deshalb Einfluss auf die Entscheidung des Stadtrates über den Haushaltsentwurf.